Woche 17 – 2022 | 25. April – 1. Mai

Montag, 25. April:

Ich fahre nach Kiel zur Vorbereitung des TV-Duells mit Thomas Losse-Müller. Dann stellt sich heraus: Ministerpräsident Daniel Günther hat Corona, und das Triell wird abgesagt.
Am Nachmittag treffe ich Vorbereitungen für die letzte Landtagssitzung der Legislatur.
Abends ist Mitgliederversammlung des Fördervereins Stadttheater Elmshorn, der vor zehn Jahren gegründet wurde. Ziel war und ist es, eine Brücke zwischen Theater, Freunden, Förderern, Politik und Wirtschaft zu bauen. Das kulturelle Leben in Elmshorn und der Region ist ohne das Stadttheater kaum vorstellbar. Schön, dass der Verein sich dafür einsetzt.

Dienstag, 26. April:

Es geht zeitig raus zur Frühverteilung am Elmshorner Bahnhof. Danach fahre ich nach Kiel, denn im Vorfeld der Landtagsdebatten tagt die Fraktion wieder und bereitet die Themen vor.

Mittwoch, 27. April:

Die Landtagssitzung beginnt mit einem Nachruf auf unseren Genossen Eckhardt Kuhlwein. Er war unter anderem Gemeindevertreter, Juso-Landesvorsitzender, Landtagsabgeordneter, Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär für die SPD. In all diesen Ämtern hat er seinen klaren politischen Kompass behalten. Eckart Kuhlwein hat die SPD Schleswig-Holstein und unsere Programmatik über Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt. Seinen Herzensthemen Umwelt- und Bildungspolitik hat er sich immer mit vollem Einsatz gewidmet. In der Umweltpolitik gehörte er zu den Vordenkern der Sozialdemokratie. Das von ihm mitgegründete umWeltforum ist ein bleibendes Ergebnis seiner Arbeit. Uns allen in der SPD wird Eckart sehr fehlen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Familie.
Dann habe ich die erste Rede – was nicht oft passiert. Es geht um die Ukraine-Notkredite. Den Geflüchteten aus der Ukraine Sicherheit und Geborgenheit zu geben ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kommunen dürfen dabei nicht im Regen stehen gelassen werden.
Deswegen stellt das Parlament bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist erneut ein starkes parteiübergreifendes Signal in dieser schwierigen Zeit. Aber dass die Landesregierung immer noch keine konkreten Zahlen geliefert hat, wie viel Geld zur Bewältigung der Krise voraussichtlich benötigt wird, finde ich unverständlich.
Die Nachmittagssitzung startet wieder mit einer Rede, diesmal zum Infrastrukturbericht. Schleswig-Holstein muss mehrere Milliarden Euro in seine Infrastruktur investieren. Das geht aus dem Infrastrukturbericht 2022 hervor, den Finanzministerin Monika Heinold vorgelegt hat. In den Infrastrukturberichten wird fortlaufend der noch offene Investitionsbedarf erfasst; inzwischen ist der Handlungsbedarf auf rund 7,5 Milliarden Euro gestiegen.
Tja – wieder zeigt sich: Es ist alles nicht so dolle, wie es sich anhört. Ich habe mal nachgerechnet. Das Ergebnis könnt Ihr in Ruhe nachlesen – es lohnt sich!

Donnerstag, 28. April:

Zum letzten Mal in den Plenarsaal, heißt es heute für 22 der 73 Abgeordneten, denn sie treten nicht wieder an. Deswegen stehen heute viel „Abschiedsreden“ auf der Tagesordnung.
Besonders bewegend für mich: Unsere GenossInnen Regina Poersch, Wolfgang Baasch und Tobias von Pein sagen ebenfalls Tschüss.
Am Morgen streiten wir für ein neues Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein. Das ist bitter nötig. Denn: Der beste Schutz vor Armut sind vernünftige Löhne. Und vernünftige Löhne gibt es mit guten Tarifverträgen. Leider geht die Tarifbindung in Deutschland zurück. Weniger als die Hälfte der Beschäftigten profitieren heute noch von einem Tarifvertrag. Das ist erschreckend. Aber das Problem ist nicht vom Himmel gefallen, sondern auch Folge politischer Entscheidungen. Jamaika hat vor Jahren das Tariftreue- und Vergabegesetz abgeschafft. Seitdem ist es in Schleswig-Holstein egal, ob Unternehmen, die aus Steuergeld Aufträge erhalten, auf Tarifverträge setzen. Jamaika nennt dies Entbürokratisierung. Wir nennen das Entsolidarisierung. Das ist Politik auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen! Wir haben in den letzten beiden Jahren mit den Corona-Hilfen gezeigt, wie handlungsfähig und schnell unser Land sein kann. Niemand kann mir erzählen, dass es keine bürokratiearme und gut umsetzbare Lösung für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz gibt. Das wären ein Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung für die Fähigkeiten der eigenen Landesverwaltung.
Am Nachmittag geht es unter anderem um Windkraftanlagen. Daniel Günther ist 2017 durch das Land gezogen und hat größere Abstände zur Wohnbebauung gefordert und damit den Stopp des Windenergieausbaus in Kauf genommen. Dieser Stopp ist auch eingetreten. In den Jahren der CDU-geführten Landesregierung ist unter dem Strich nicht ein Windrad hinzugekommen.
Durch das Repowering bestehender Anlagen wurden in fünf Jahren zwar etwa 400 MW Leistung hinzugewonnen. Diesen Zubau hätten wir aber mindestens jedes Jahr benötigt, um den Ausbaupfad für die schleswig-holsteinischen Klimaziele zu erreichen! Jamaika hat schlicht versagt! Jetzt lobt sich die Regierung immer wieder dafür, dass im Jahr 2021 so viele Genehmigungen für neue Windräder gekommen wären. Dabei waren das nur Projekte aus der Warteschleife, die nach Beendigung des Moratoriums endlich vorangebracht werden konnten. Schon in diesem Jahr zeichnet sich erneut ein gegenläufiger Trend ab: die Genehmigungszahlen sind rückläufig.
Wir sprechen auch über Kitas und ErzieherInnen – ebenfalls im Ergebnis ein Armutszeugnis für Jamaika. Es ist ein starkes Zeichen, dass wir als Parlament hier wieder gemeinsam die notwendigen finanziellen Mittel beschlossen haben, um Kinder, Frauen und Männer aus der Ukraine zu helfen und ihnen ein gutes Ankommen zu ermöglichen. Ausdrücklich haben wir uns für die 15 Millionen stark gemacht, um niedrigschwellige Angebote in Familienzentren, Spielkreisen, Vereinen, Kindertreffs, Familienbildungsstätten und ähnlichen Angeboten zu ermöglichen. Das ist genau der richtige Weg, Kindern mit Flucht- und Kriegserfahrung einen Rahmen zu bieten, um Kind sein zu dürfen und das Ankommen und eine schnelle Integration zu unterstützen. Selbstverständlich haben die Kinder, nach drei Monaten, ein Recht auf einen Kitaplatz, genauso wie alle anderen Kinder auch, egal wo sie geboren sind.
Sie werden dabei allerdings auf Probleme stoßen, die viele andere Familien auch haben, und sich einreihen müssen in die Wartelisten für einen Kitaplatz. Die Situation in den Kitas ist mehr als angespannt. Die Beschäftigten in den Kitas und in der Tagespflege waren während der Pandemie ganz besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Die Belastung war und ist für ErzieherInnen enorm hoch. Viele Mitarbeitenden sind zermürbt und am Ende ihrer Kräfte. Der Krankenstand ist so hoch wie noch nie. Wir erleben gerade eine Flucht aus dem Beruf, wie sie noch nie da gewesen ist, und haben die die sehr große Befürchtung, dass sich diese Flucht aus dem Beruf durch die Erhöhung der Gruppengröße auf 25 verstärkt. Und damit ist keinem Kind, egal wo es herkommt, geholfen. Sie verstärken die Symptome eines bereits stark erkrankten Systems durch zusätzliche Belastung.
Am Abend ist dann Abschiedsessen mit Regina Poersch.

Freitag, 29. April:

Ich fahre früh zurück nach Elmshorn.
Am Nachmittag bekomme ich im Parteiladen „Besuch“ von den IG Metall SeniorInnen und Mitgliedern von FridaysForFuture“ Sie sprechen mit mir über ihre Forderungen zur Landtagswahl – ein spannender Austausch.
Dann gehe ich von Tür zu Tür in der Elmshorner Innenstadt. Abends tagt noch die Wahlkampfgruppe.

Sonnabend, 30. April:

Es ist wieder Wahlkampftag: Ich fahre erst nach Tornesch. Da gibt es die beste Marmelade und mehr am Info-Stand. Später geht es noch nach Klein Nordende zum Wahlkampf von Tür zu Tür.
Abends gibt es die traditionelle Maibowle beim Ortsverein Elmshorn, zu Gast ist unsere Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.
Anschließend gehen Torsten und ich noch ins Haus 13 zum Konzert der Band „Bad Sister“.

Sonntag, 1. Mai:

Demo samt Kundgebung zum 1. Mai in Elmshorn. Bei dem Wetter macht es besonders Freude. Auch besonders: Musik heute von der Elmshorner Band SURFITS – mal ganz andere Töne. Leider nur nicht in der Rede von Gregor Gysi.
Der Nachmittag gehört der Familie.