Meine Wochennotizen

Woche 21 – 2022 | 23. – 29. Mai

Montag, 23. Mai:

Heute nutze ich die Zeit, um viel Büroarbeit zu erledigen. Abends bin ich bei der Sitzung der Elmshorner Fraktion dabei.

Dienstag, 24. Mai.

Ich fahre nach Kiel zum Landeshaus. Unsere Fraktionsgremien tagen wieder. Das Wahlergebnis – die Fraktion ist kleiner geworden – wird deutlich sichtbar, denn viele unserer Büros werden heute geräumt. Fast alle müssen umziehen. Auf dem Flur stehen viele Umzugskartons, und Altpapier türmt sich.
Während der Sitzung stimmen wir eine neue Geschäftsordnung ab. Darin wird die Arbeitsstruktur festgeschrieben. Wir verzichten künftig auf eine Organisationsebene. Alle Abgeordneten bekommen zusätzliche Aufgaben und Zuständigkeiten. Außerdem erhalten wir neue Betreuungswahlkreise. Ich übernehme Pinneberg-Nord und Segeberg-West.
Außerdem organsiert unser neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Kai Dolgner die digitale Umgebung für diese Arbeit.
Zwischendurch gehe ich mal schnell zum Finanzministerium. Dort wird Ergebnis der Steuerschätzung bekannt gegeben. In diesem Jahr kann die neue Landesregierung mit mehr als 300 Millionen Euro mehr Einnahmen rechnen. Ich bin mal gespannt, wie dieser Gestaltungsspielraum genutzt wird. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte Jamaika mit dem „Kurshalter“ Daniel Günther keine innovative und vor allen Dingen soziale Politik gemacht. Was ich mit diesem Geld machen würde? Nun, ich würde sofort die kostenfreie Kita einführen!
Abends ist Vorstandssitzung der SPD Elmshorn. Wir machen eine Jahresplanung und diskutieren erste Vorschläge zur Kommunalwahl.

Mittwoch, 25. Mai:

In Kiel diskutiere ich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und des DGB Nord über dieses Thema: Parallel zu den Gesprächen zwischen CDU und Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition hat der DGB Nord heute die Ergebnisse einer Studie zu den öffentlichen Investitionsbedarfen des Landes Schleswig-Holstein präsentiert. Vier Handlungsfelder der Landespolitik werden darin in den Blick genommen: Klimaschutz, Infrastruktur, Wohnungswesen und Gesundheit.
Bis zum Jahr 2030 geht die Studie von einem öffentlichen Investitionsbedarf allein in diesen Bereiche von mindestens 17 Milliarden aus:

Klimaschutz 5,95 Mrd. Euro
Infrastruktur 1,67 Mrd. Euro
sozialer Wohnungsbau 5,85 Mrd. Euro
Krankenhäuser/Pflege 3,20 Mrd. Euro

Damit auch tatsächlich investiert und Themen vorangebracht werden, brauchen wir eine mutige Landesregierung…Mit „Kurs halten“, wie Daniel Günther während der Landtagswahl verkündet hat, ist da nix.

Donnerstag, 26. Mai:

Himmelfahrt
Wir nutzen den Tag für einen Ausflug zu meiner Schwester nach Bremen. Ein geplantes Picknick fällt ins Wasser, aber Spaziergang an der Weser geht immer.