Woche 25 – 2022 | 20. – 26. Juni

Montag, 20. Juni

Es geht mit Schwimmsport in die Woche. Herrlich!
Heute muss ich viel Büroarbeit erledigen. Abends tagt der Fraktionsvorstand der SPD- Elmshorn.

Dienstag, 21. Juni:

Der Fraktionsvorstand tagt im Kieler Landeshaus. Besprochen werden Organisationsfragen.
Danach ist digitale Fraktionssitzung, da einige Mitglieder an Corona erkrankt sind. Wir treffen Absprachen für die kommende Landtagssitzung.
Abends ist Ortsvorstandssitzung der SPD Elmshorn.

Mittwoch, 22. Juni:

Heute fahre ich nach Hannover zur Interschutz-Messe. Das ist die Weltleitmesse für Feuerwehr, Rettungswesen, Bevölkerungsschutz und Sicherheit.
In Hamburg hat der ICE aus Kiel schon Verspätung, holt das aber bis Hannover raus, sodass ich pünktlich da bin. Dort treffe ich KollegInnen aus anderen Bundesländern. Wir unterzeichnen eine Erklärung zum Thema Feuerwehr. Denn: Die Feuerwehren der Länder und Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen, die die Neuausrichtung bestehender Konzepte und eine höhere politische Aufmerksamkeit erforderlich macht. Außer den Folgen des Klimawandels und der Digitalisierung stehen nun auch steigende Angriffe auf Einsatzkräfte sowie die Aufrechterhaltung der personellen und sachlichen Feuerwehrinfrastruktur im Fokus.
Ohne die tägliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehr würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr stehen die FeuerwehrkameradInnen bereit, um anderen Menschen in Notlagen zu helfen. Über eine Million KameradInnen der Freiwilligen Feuerwehren leisten in ganz Deutschland wirkungsvolle Hilfe und kümmern sich in ihrer Freizeit um unsere Sicherheit.
Für diese Forderungen setzen wir uns ein:

1. Schutz vor dem Klimawandel – Risiken durch moderne Ausrüstung mit Bundesbeteiligung bekämpfen
   Die Auswirkungen des Klimawandels machen sich längst auch in Deutschland bemerkbar. Die Flutkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kann sich jederzeit und überall wiederholen. Extremwetterereignisse, wie Starkregen, Stürme in Orkanstärke oder langanhaltende Dürreperioden verlangen Antworten in materieller und personeller Hinsicht. Die Fähigkeiten effektiv gegen Waldbrände vorgehen zu können müssen länderübergreifend durch besondere Spezial- und Vegetationsfahrzeuge gestärkt werden.
2. Beste Infrastruktur – Einsatz braucht einen starken Rückhalt
   Die Feuerwehren und die KameradInnen verdienen nicht nur die bestmögliche Ausrüstung, sondern auch eine zeitgemäße Infrastruktur.
3. Freiwillig und unbezahlbar – Ehrenamtliches Engagement weiter stärken
   Die KameradInnen der Freiwilligen Feuerwehren stellen oftmals die tragende Säule des gesellschaftlichen Miteinanders in Kommunen, Städten und Dörfern dar. Außer dem Schutzauftrag kommt ihnen eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Stärkung demokratischer Werte und Haltungen zu. Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir es noch mehr an die zeitlichen Lebensbedingungen der Zukunft anpassen und uns offener für neue Formen des Ehrenamtes bei der Feuerwehr zeigen.  Aus Respekt vor dem immensen zeitlichen Aufwand des freizeitlichen Engagements, müssen auch finanzielle Anreize und weitere lokale Modelle zur Wertschätzung künftig eine größere Rolle spielen.
4. Gewalt gegen Einsatzkräfte – Aufruf zu mehr Wertschätzung
   Eine Umfrage unter knapp 3000 Feuerwehrleuten in Niedersachsen kam im letzten Jahr zu einer erschreckenden Erkenntnis: Mehr als ein Drittel der Befragten haben im Einsatz bereits Erfahrungen mit Gewalt machen müssen. Wenn zunehmend mehr Feuerwehrleute aus Angst vor Gewalt ihr Engagement einstellen, stirbt unsere Sicherheitsinfrastruktur von unten und schädigt unsere Demokratie unwiderruflich. Wir bewerten die erfolgte Ausdehnung der §§ 113 f. StGB auf Hilfeleistende der Feuerwehren positiv. Weiterhin verurteilen wir jede Form von Gewalt gegen Einsatzkräfte und stehen geschlossen an der Seite unserer Einsatzkräfte und Feuerwehrleute!
5. Harmonisierung der Feuerwehrzulage – Einsatz braucht Wertschätzung
   Ehrenamt braucht auch Hauptamt! Für eine höhere Wertschätzung streben wir eine Harmonisierung der Feuerwehrzulage an, um bundesweit ein Mindestniveau für FeuerwehrbeamtInnen zu erreichen.

Nach einem Fototermin und dem Mittagessen machen wir einen Messerundgang: Ein Besuch beim Ausstatter Rosenbauer aus Österreich, der viele Fahrzeuge bereits elektrisch anbietet, steht an.
Dann sind wir beim Deutschen Feuerwehrverband. Dort treffe ich auch die VertreterInnen aus Schleswig-Holstein, unter anderem Landesbrandmeister Frank Homrich und Geschäftsführer Volker Arp. Weiter zu „Smart Public Safety Hub“ (ESRI/Eurocommand). Da geht es um die digitale Unterstützung und Vernetzung für die Einsatzplanung. Der Rundgang endet beim „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“. Hier geht es um grundsätzliche Fragen zum Thema Brandschutz, zur Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren und zur Struktur des Bevölkerungsschutzes. Viel Input – aber auch viel Stoff für Anregungen.
In Elmshorn bin ich dann noch bei der Delegiertenversammlung der FTSV Fortuna dabei. Ich halte ein Grußwort, und meine Mutter wird für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt!

Donnerstag, 23. Juni:

Dieser Tag startet mit einem Frisörtermin – muss auch sein.
Danach bin ich bei einer fraktionsinternen Besprechung und Abstimmung zu finanzpolitischen Themen.
Außerdem liegt seit gestern der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün auf dem Tisch. Mehr als 200 Seiten, wenig Inhalt.
Das Soziale hat in der neuen Landesregierung keine Priorität. Weder die von den Grünen im Wahlkampf versprochene Mietpreisbremse noch das Tariftreuegesetz kommen.
Richtig unsinnig: die Trennung von Umwelt und Landwirtschaftsministerium. Künftig kann Umweltschutz nicht mehr zentral gesteuert werden. Das verlangsamt die Umsetzung von Beschlüssen und sorgt für mehr Bürokratie.
Völlig absurd ist, Gesundheit aus dem Sozial- in das Justizministerium zu schieben. Und obwohl nur noch zwei Parteien die Regierung stellten, gönnt sich Schwarz-Grün zwei zusätzliche MinisterInnen und vier neue StaatssekretärInnen. Das klingt wie Hohn, nachdem CDU und Grüne im Wahlkampf immer wieder erklärt haben, dass für die sozialen Forderungen der SPD kein Geld da sei. Aber Bürokratie und Posten schaffen gehen anscheinend immer.
Abends Ortmitgliederversammlung in der Dittchenbühne in Elmshorn.

Freitag, 24. Juni:

Dier Landtagsverwaltung informiert alle LandtagsvizepräsidentInnen über ihre künftigen Aufgaben. Das ist wichtig, denn wir leiten ja die Landtagssitzungen. Auch ich bin bei den kommenden Debatten dran. Da gibt es viel zu beachten. Der Parlamentsdienst hat aber alles top vorbereitet. Trotzdem bin ich ein wenig aufgeregt.
Anschließend fahre ich zum Walter-Damm-Haus. Hier ist eine Strategierunde von Landes- und Fraktionsvorstand. Dann fahre ich mit der Bahn zurück nach Elmshorn.
Abends ist Chorprobe.

Sonnabend, 25. Juni:

In Bad Bramstedt treffen sich heute verdi-Mitglieder für Organisationswahlen. Als Mitglied bin ich dabei und halte eine Ansprache.
Vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten und der Inflation sind die kommenden Tarifrunden besonders wichtig. Menschen müssen von ihrem Lohn auch leben können. Aber: Die Löhne in Schleswig-Holstein sind deutlich niedriger als in allen anderen westdeutschen Bundesländern. Darum ist es umso schlimmer, dass es mit der neuen Schwarz-Grünen Landesregierung kein Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein geben wird.
Ich danke allen Betriebs- und Personalräten. Denn sie haben auch in der Pandemie Großartiges geleistet: von heute auf morgen Homeoffice statt Büro, digitale Sitzungen statt Betriebsversammlung, neue Arbeitsschutz- und Hygieneregeln, Kurzarbeit oder drohender Jobverlust – die Themen waren herausfordernd.
Später genieße ich meine freie Zeit im Garten.

Sonntag, 26. Juni:

Heute ist Straßenflohmarkt in Seestermühe. Da bin ich dabei.
Danach schaue ich beim Dorffest in Kölln-Reisiek vorbei.
Wenn sich das Wetter hält, muss ich – ganz klar – in Elmshorner Freibad zum Schwimmen.