Meine Wochennotizen

Woche 39 – 2022 |26. September – 2. Oktober

Montag, 26. September:

Die Woche beginnt mit einem Besuch bei Bürgermeister Hermann Stieler in Seester. Modernisierung der Grundschule, eine neue Kita und neue Wohngebiete mit bezahlbarem Wohnraum, bessere ÖPNV-Anbindung: Damit die Gemeinde zukunftsfähig bleibt, muss sie viel schultern. Dabei darf sie nicht von der Verwaltung allein gelassen werden – das werde ich unterstützen.
Nachmittags tagt der Verwaltungsrat der Elmshorner Sparkasse, dem ich angehöre.
Anschließend fahre ich zum Kreishaus. Dort ist eine Info-Veranstaltung der Finanzämter Pinneberg und Elmshorn zur Grundsteuerreform: Es ist gut besucht, alle geben sich viel Mühe bei der Erklärung, aber für die BürgerInnen bleiben viele Fragen offen. Einmal mehr wird klar, dass die Reform von Anfang an schlecht umgesetzt ist. Ich bleibe dabei: eine Fristverlängerung für die Steuererklärung erforderlich!

Dienstag, 27. September:

Ich fahre nach Kiel zur Sitzung der Fraktion. Vormittags tagt der Fraktionsvorstand, nachmittags ist Fraktionssitzung. Das ist direkt vor dem Plenum immer noch aufregend, weil jetzt erst feststeht, wer welche Reden hält und wann. Für mich in diesen Fall: zwei Reden mehr.
Anschließend geht es auf zur KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen in Springhirsch. Dort ist heute eine Veranstaltung des Kulturforums der Kreis Pinneberger SPD: Vortrag und Aussprache zu einem aktuellen und wichtigen kulturpolitischen Projekt des Kreises Pinneberg. „Erinnerungskultur im Kreis Pinneberg – Was ist der Stand des Projekts für eine moderne Erinnerungskultur in unserem Kreis“, so lautet das Motto. Prof. Manfred Grieger von der Uni Göttingen ist Projektleiter und stellt die Ergebnisse vor.
Vor dem Vortrag hat der Leiter der Gedenkstätte, Marc Czichy, die Einrichtung vom Leiter vorgestellt. Es ist immer wieder bedrückend und erschreckend, was sich hier abgespielt hat.

Mittwoch, 28. September:

Ich muss früh raus und überarbeite nochmal meine Reden. Danach geht es auch schon los mit den Debatten.
Zunächst geht es um das Hilfspaket der Landesregierung. Zur Umsetzung soll heute der dritte Nachtragshaushalt dieses Jahres verabschiedet werden. Er beinhaltet einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro für Unternehmen, die wegen der Energiekosten in Not geraten sind. Außerdem fließen bis zu 170 Millionen Euro in das Sondervermögen IMPULS, um steigende Baupreise abzufedern und die energetische Sanierung von Landesliegenschaften voranzubringen.
Deshalb haben wir heute einen Alternativantrag zum Nachtragshaushalt gestellt. Wenn – wie die Finanzministerin erwartet am Ende des Jahres 170 Millionen Euro im Haushalt verfügbar sind, dann müssen die für konkrete Entlastungen genutzt werden, die jetzt bei den Menschen ankommen: Sei es eine Aufstockung der Härtefallfonds oder einen Energiepreiszuschuss an soziale Einrichtungen und Kommunen oder auch direkte Zuschüsse an Stadtwerke und Wohnungswirtschaft. Die Sanierung der Landesliegenschaften ist in diesem Moment – in dem wir Zusammenhalt sichern müssen – wirklich keine Priorität. Den Antrag lehnt die Koalition ab.
Und wie das vom Ministerpräsidenten versprochene 180 Millionen Euro-Paket finanziert werden soll, bleibt auch heute das Geheimnis der Landesregierung.
Ich halte diese Maßnahmen für nicht ausreichend. Weshalb beispielsweise der Kita-Besuch nicht endlich kostenfrei wird, um Familien direkt zu entlasten, finde ich nicht mehr nachvollziehbar.
Ich frage mich außerdem, weshalb viel Geld in die Liegenschaften des Landes gesteckt wird. Das Geld muss zu den BürgerInnen, die es jetzt dringend brauchen. Hier wird keine soziale und nachhaltige Politik gemacht.
Und was eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets angeht, wartet die Koalition auf den Bund. Zusätzliches Landes-Geld für die Ertüchtigung des ÖPNV? Oh nein – ein entsprechender Antrag von uns wird abgelehnt.
Meine Rede zum Einkommensteuertarif könnt Ihr hier nachlesen.
Abends ist Parlamentarischer Abend des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zum Thema Katastrophenschutz. Da ist in der vergangenen Legislaturperiode viel passiert, und jetzt darf nicht lockergelassen werden.

Donnerstag, 29. September:

Es gibt eine harte Debatte zum Thema Pflegekosten. Die Landesregierung will, dass der Bund pflegebedürftige Menschen von hohen Pflegekosten entlastet. Eine Entscheidung soll erst einmal abgewartet werden. Tja, wir, die FDP und der SSW wollen, dass Pflegebedürftige über eine Änderung des Landespflegegesetzes finanziell entlastet werden sollen. Da muss die Landesregierung einfach mehr Verantwortung übernehmen. Und was sagt da Sozialministerin Aminata Touré? Der Antrag würde zu einer Schieflage zwischen stationärer und ambulanter Behandlung führen. Die Argumentation geht meilenweit an realistischen Anforderungen vorbei. Mal wieder.
Ich halte eine Rede zum Thema ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel und freue mich über eine Besuchergruppe von der Boje-C.-Steffen-Schule aus Elmshorn.

Freitag, 30. September

Heute geht es um das Thema Geburtshilfe. Anlass der Debatte ist die angekündigte Schließung der Geburtsstation an der Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg. Wir und der SSW haben dazu einen gemeinsamen Antrag gestellt: „Schließungen von Geburtshilfen sofort stoppen – unhaltbare Zustände beenden“. Denn: Die Anzahl der Geburtsstationen in Schleswig-Holstein nimmt seit 20 Jahren ab. Von mehr als 30 Geburtsstationen, die es zur Jahrtausendwende im Land gab, sind heute weniger als 20 übrig. Wir fordern in unserem gemeinsamen Antrag, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit keine Geburtsklinik schließt und die geburtshilfliche Versorgung in Schleswig-Holstein sichergestellt und gestärkt wird. Wir brauchen dringend ein Soforthilfeprogramm für die Geburtshilfe, um diesen wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung zu stärken. Wir sind längst in einer Situation, in der vielen werdenden Eltern zu viel zugemutet wird.
Dann endlich mein Thema: Die Begrenzung der Dispo-Zinsen. Das fordere ich schon lange, denn Kredithilfen dürfen nicht in die Armut führen, gerade jetzt in Zeiten von hoher Inflation. In einem gemeinsamen Antrag haben daher wir, CDU, Grüne, und SSW die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Begrenzung der Zinsen für Dispositionskredite und einen gesetzlichen Gebührenrahmen einzusetzen. Außerdem sollen Bankentgelte transparenter und verständlicher an einer zentralen Stelle ausgewiesen werden. Nur die FDP lehnt eine Reglementierung der Zinsen ab. Ich freue mich sehr, dass es heute eine Mehrheit für diese wichtige Anliegen gibt!
Auch heute ist ein BesucherInnengruppe aus Elmshorn da: SchülerInnen der Bismarckschule schauen sich die Debatten an.

Sonnabend, 1. Oktober:

Ich habe eine lange Sitzung in der Bischofskanzlei Schleswig zur Vorbereitung der nächsten Synode. Daher verpasse ich leider den SPD-Kommunalkongress in Neumünster.