Woche 48 – 2022 | 28. November – 4. Dezember

Montag, 28. November:

Heute treffen wir uns in Kiel zur Fraktionsklausur. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Vorbereitung der Haushaltsberatungen 2023.
Es geht um einen Energie-Transformationsfonds.
Deutschland hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen dieses Ziel in Schleswig-Holstein schon 2040 erreichen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat dies ebenfalls angekündigt. Dafür ist bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 notwendig. Für dieses Zwischenziel müssen wir den Treibhausgasausstoß in Schleswig-Holstein in den nächsten acht Jahren von heute 24 Millionen Tonnen auf 12 Millionen Tonnen halbieren. Das ist das Sechsfache der Einsparungen, die wir in den vergangenen acht Jahren geschafft haben.
Aber: Die Gefahr der sozialen Spaltung liegt darin, dass sich längst nicht jeder Haushalt den Wechsel zu klimaneutralen Technologien leisten kann. Die Verantwortung darf deshalb nicht allein auf einzelne Haushalte abgeladen werden. Das eigene Haus zu dämmen und eine Wärmepumpe einzubauen erfordern 75.000 Euro oder mehr. Hinzu kommen Ausgaben für die Solaranlage auf dem Dach und den Speicher im Keller. Auch das neue E-Auto kostet in der Anschaffung mehr als der alte Benziner.
Deswegen braucht es einen straken Staat, der Investitionen finanziert und damit den Umbau der Energiewirtschaft aktiv gestaltet.
Wir sind der festen Überzeugung, dass am Ende der Energie- und Klimatransformation mehr Wohlstand und ein besseres Leben für alle möglich sind. Uns stehen die finanziellen Ressourcen, das Wissen, die Technologien und die sozialen sowie wirtschaftlichen Fertigkeiten dafür zur Verfügung.
Und wer soll das bezahlen? Wir wollen einen Transformationsfond (TraFo.SH) einrichten, der die erforderlichen öffentlichen Investitionen durch Land und Kommunen zur Erreichung der Klimaziele absichert. Als Sondervermögen wird das Geld langfristig zur Finanzierung neuer Infrastruktur zur Verfügung stehen.
Über diese Idee wollen wir mit den Akteuren im Land in den kommenden Monaten beraten, die ersten Kostenschätzungen überprüfen und dann im Jahr 2023 in den Landtag einbringen
In die Ausarbeitung der Idee war ich als Finanzexpertin, stark eingebunden.
Am Abend nach Klausur bin ich dann kaputt.

Dienstag, 29. November:

Während der Fraktionssitzung beraten wir Anträge für die kommende Landtagssitzungen. Ich nehme digital daran teil.
Zum Beispiel für ein modernes Einbürgerungsrecht. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Vorhaben der Bundesregierung zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundesrat zu unterstützen. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht schafft Erleichterungen, damit Menschen, die schon lange in Deutschland leben und arbeiten die Möglichkeit bekommen, sich einbürgern zu lassen. Der Landtag soll begrüßen, dass neben der Verkürzung der Frist zum Erwerb der Staatsbürgerschaft auch die Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit geschaffen werden soll. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht kann aus unserer Sicht aber nur ein erster Schritt sein, dem ein Einwanderungsgesetz zur Gewinnung von Fachkräften zeitnah folgen muss. Denn das geltende Staatsangehörigkeitsrecht genügt schon lange nicht mehr den Erfordernissen einer vielfältigen Gesellschaft, die hohen Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sind ein Hindernis und widersprechen schon lange der Lebenswirklichkeit der Menschen. Mal sehen, wie Schwarz-Grün sich dazu verhält…
Außerdem setzen wir uns für eine Beschränkung des Online-Tierhandels ein. Bisher gibt es dafür kaum, die Tiere vor der Missachtung der Tierschutzstandards und des Tierwohls seitens der HändlerInnen schützen. Tierschutzorganisationen haben wiederholt auf die schlechten Bedingungen bei der Zucht, des Transportes und in Bezug auf den Gesundheitszustand solcher Tiere hingewiesen. Tiere können zudem vor dem Kauf nicht persönlich in Augenschein genommen werden. Außerdem findet keine ausführliche, persönliche Beratung statt. Das kann mit enttäuschten Erwartungen und Vorstellungen einhergehen. Nicht wenige dieser Tiere landen über kurz oder lang im Tierheim oder werden ausgesetzt. Das wollen wir ändern!

Mittwoch, 30. November:

Auch heute bin ich nur digital dabei. Der Innen- und Rechtsausschuss wird vorbereitet. Da steht das Thema Geldwäsche auf der Tagesordnung. Da hat die Landesregierung noch schön was nachzuholen, besonders bei der Spielbankaufsicht!

Donnerstag, 1. Dezember:

Ich bin wieder im Kieler Landeshaus. Hier finde ich auf meinem Schreibtisch den Adventskalender des Landesfeuerwehrverbands. Den finde ich richtig gut!
Dann startet der Finanzausschuss. Die Landesregierung berichtet,
welche Folgen die Abschaffung der Isolationspflicht für Beschäftigte des Landes hat – zum Beispiel in den Schulen. Corona-positive Lehrkräfte sollen in der Schule erscheinen und mit Maske unterrichten. Die Staatskanzlei sieht keine Probleme – auch, wenn sich Leute bei kranken Landesbeschäftigten anstecken. Das halten wir für falsch und gefährlich.
Außerdem geht es mal wieder um das Thema Hafenschlick. Damit der Hamburger Hafen wettbewerbsfähig bleibt, also befahrbar für große Frachter, muss die Fahrrinne immer weiter vertieft werden. Die bereits neunte Elbvertiefung ist erst im Januar abgeschlossen worden und hat 800 Millionen Euro gekostet. Der zulässige tideunabhängie Tiefgang sollte bei 13,5 Metern liegen, 14,5 sind es bei Flut. Trotzdem hat sich schon wieder viel Schlick in der Fahrrinne abgesetzt, obwohl stetig abgesaugt und gebaggert wird.
Die Frage, wo der Schlick entsorgt werden kann, ist immer wieder Anlass für Streit, Verhandlungen und Diskussionen zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und auch Niedersachsen. Einer von mehreren Orten, an dem Elbschlick verklappt wird, ist vor Helgoland. Problem: Das in einer Vereinbarung zwischen den Ländern festgelegte Kontingent ist bis Ende des Jahres ausgeschöpft.
Deswegen muss eine Anschlussvereinbarung her, bei der es nicht nur um Schlick, sondern auch um viel Geld geht. Und das war am Donnerstag die Diskussion Thema im Finanzausschuss. Bislang hat Hamburg pro Tonne abgelagerten Schlick fünf Euro an das gezahlt hat – freiwillig an die Stiftung Nationalpark Wattenmeer. Bislang waren das laut Schleswig-Holsteinischem Rechnungshof 50 Millionen Euro. Doch darum, an wen das Geld geht, gibt es Streit zwischen Landesregierung und Parlament. So kritisieren wir, dass das Parlament keinen Einfluss darauf hat, was mit den Einnahmen passiert, weil diese in eine Stiftung und nicht in den Landeshaushalt fließen. Der Landesrechnungshof kritisiert, das Umweltministerium verletze das Budgetrecht und übergehe das Parlament. Ein einstimmiger Landtagsbeschluss, dass das Geld aus Hamburg künftig in ein Sondervermögen fließen soll, nimmt die Landesregierung in die Pflicht. Heute berichtet die Regierung in vertraulicher Sitzung über den Stand des Verfahrens.

Freitag, 2. Dezember:

Vormittags fahre ich zum Kreisjugendring (KJR) nach Barmstedt. Es geht um das neue Seminar „Fit für Mitbestimmung“. Darum geht es laut KJR: Eigene Ideen junger Menschen in der Schule, im Verein und in der Kommune gemeinsam zum Laufen bringen. Beteiligung und Interessenvertretung junger Menschen ist gesetzlich verpflichtend, muss aber auch verstanden, gelebt und erprobt sein, wenn es Wirkung erzielen soll. Hierbei bin ich Gast, informiere mich über die Präsentation der Ergebnisse und diskutiere mit den Teilnehmenden. Wir sprechen unter anderem über schülergerechte Pausen, Demokratie als Schulfach, mehr kulturelle Bildung – aber auch über mehr und bessere Fahrradständer.
Nachmittags fahre ich zur Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg (KVIP) nach Uetersen. Hier überreicht Energiewendeminister Tobias Goldschmidt einen Förderbescheid des Landes über 1,35 Millionen Euro. Das Geld wird gebraucht für umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen auf dem Busbetriebshof in Uetersen zur weiteren Elektrifizierung der Busflotte der KViP. Nach der Abfahrt des Ministers führe ich gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Thomas Hölck noch langes Gespräch mit Betriebsleitung.
Mein Fazit: Mit dem Wechsel zu Elektroantrieben wird der Busverkehr im Kreis Pinneberg nachhaltiger. Richtig voran geht die Verkehrswende aber nur, wenn die Busse häufiger fahren als jetzt, und wenn die Preise attraktiv sind. Das Deutschlandticket muss so schnell wie möglich kommen!
Anschließend mache ich Weihnachtseinkäufe mit Sohnemann.

Sonnabend, 2. Dezember:

Ganz schön kalt ist es beim Einkauf auf dem Buttermarkt.
Mittags fahre ich nach Kiel zur Vorstandsklausur des Kulturforums. Es geht um die Kommunalwahl und um Kultur in den Kommunen.
Später bin ich Gast bei der Mitgliederversammlung der SPD Kaltenkirchen. Ich darf einige Mitglieder ehren – eine schöne Aufgabe!

Sonntag, 3. Dezember:

Ich besuche den Markt mit Kunsthandwerkern im Industriemuseum – ein Muss! Außerdem fahre ich zum „Offenen Atelier“ von Drosteipreisträger Anders Petersen.