Woche 50 – 2022 | 12. – 18. Dezember

Montag, 12. Dezember:

Heute früh bin ich am Bahnhof Tornesch. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative (BI) „Starke Schiene“ wird ein wenig gefeiert: Seit heute gibt es einen längeren Zug der Regionalbahn 61, der zweimal täglich zwischen Tornesch und Hamburg fährt. Hier haben mit 260 Fahrgästen doppelt so viele Platz, wie in den herkömmlichen Zügen. Das ist der BI zu verdanken, und auch ich habe mich dafür stark gemacht. Ein weiteres Ärgernis, das ebenfalls mal angepackt werden muss, sind die dauernden Verspätungen auf dieser Strecke – auch heute Morgen wieder. Prompt kommt auch der neue Zug erheblich zu spät in Tornesch an – was ziemlich unangenehm ist: Wir haben fast zehn Grad minus!
Später bereite ich meine drei Landtagsreden vor.
Am frühen Nachmittag bin ich mit meiner Abgeordnetenkollegin Birte Pauls in der RegioKlinik in Elmshorn. Wir treffen Nicole Molzen, Pflegedirektorin, Prof. Max Nedelmann, den Ärztlichen Direktor, Herta Laages, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, Hauke Kerling, freigestelltes Betriebsratsmitglied, sowie die Geschäftsführenden Gundolf Thurm und Regina Hein. Wir sprechen unter anderem über die Situation der Klinken während und nach Corona, über den Fachkräftemangel und die Pflegeausbildung sowie über den geplanten Investitionsbedarf. Dann besuchen wir eine Station und das Herzkatheterlabor. Hier führen wir Gespräche mit den MitarbeiterInnen.
Dazu passt, dass wir als Fraktion einen Antrag für eine Aktuelle Stunde im Rahmen der Landtagssitzung zum Thema Krankenhausfinanzierung stellen.
Am Abend treffe ich noch einen Elmshorner Bürger, der mich am Freitag im Landtag besuchen wird.

Dienstag, 13. Dezember:

Die letzten Landtagsdebatten für dieses Jahr starten – mein Kalender ist proppenvoll! Morgens tagt der Fraktionsvorstand.
Nachmittags ist Fraktionssitzung. Ich soll zur Aktuellen Stunde reden. Darüber freue ich mich, muss mich aber darauf gut vorbereiten.
Dann habe ich einen schönen Termin: Ich bin eingeladen zur Ehrung von Björn Engholm. Er ist seit 60 Jahren SPD-Mitglied und bekommt die Willy-Brandt-Medaille. Björn Engholm ist immer noch eine Institution in der SPD und schon lange mein Vorbild. Es wird ein netter Abend unter Freunden und GenossInnen, mit gutem Essen, Musik und guten Gesprächen.
Trotzdem fahre ich hinterher wieder ins Landeshaus, um die Vorbereitungen für die Aktuelle Stunde abzuschließen.

Mittwoch, 14. Dezember:

Der Wecker klingelt früh. Bevor die Sitzungen starten, gehe ich noch zur Ökumenischen Andacht. Als ich dann wieder ins Fraktionsbüro will, kommt mir meine Mitarbeiterin entgegen. Sie freut sich auf einen abwechslungsreichen Arbeitstag im Landeshaus.
Zunächst beraten wir in der Fraktionssitzung über den Ablauf. Dann geht es los mit der Aktuellen Stunde und meiner Rede.
Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein benötigen deutlich mehr Geld für Sanierungen: Konkret geht es um eine Finanzierungslücke von 850 Millionen Euro in der Finanzplanung. Davon sind 628,5 Millionen Euro für Investitionen in die Krankenhäuser im Land vorgesehen – allen voran dem Neubau eines Zentralklinikums im Kreis Pinneberg und einem Teil-Neubau der Sana-Kliniken in Lübeck. Beides soll bis 2030 fertig sein. Die Zeit drängt also.
So richtig peinlich wird es dann bei den Ausführungen des Abgeordneten Tobias Koch von der CDU. Der Antrag auf eine Aktuelle Stunde entbehre jeglicher sachlichen Grundlage, sagt er. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine politische Vereinbarung über die Finanzierung und das fehlende Geld gegeben. Hätte es die gegeben, wäre es doch genial gewesen, diese Lösung wenige Wochen vor der Landtagswahl zu präsentieren. Der damalige Gesundheitsminister hätte dann auch noch schnell öffentlichkeitswirksam Bewilligungsbescheide verteilten können. Und wenn es Bedarf gebe, solle man das Geld doch aus den IMPULS-Mitteln nehmen. Heißt also: Von Zusagen, die Jamaika dahingehend gemacht habe, will er jetzt nichts mehr wissen.
Nun, dies weiß Heiner Garg, damals ja noch Gesundheitsminister aber noch ganz genau: Selbstverständlich habe es eine politische Verständigung gegeben, in der jetzigen Legislaturperiode alle An­strengungen zu unternehmen, um die Lücke zu schließen, sagt er dann. Es ist ein Skandal, dass Schwarz-Grün das Thema offenbar verpennt hat – hier muss dringend nachgesteuert werden.
Danach geht es noch um Geothermie und Hafenschlick. Nun ja – auch da kommt nix von Schwarz-Grün.
Dann halte ich meine Rede zum Nachtragshaushalt. Am Dienstag hatte die Landesregierung den Plan für den Haushalt 2023 vorgestellt. Er sieht Ausgaben in Höhe von 16 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen in Höhe von etwa 15,2 Milliarden Euro gegenüber. Die Lücke soll durch Rücklagen und durch eine Neuverschuldung von 280 Millionen Euro geschlossen werden. Wie das gehen soll, nun, da kommt von Schwarz-Grün auch wieder nix.
In der Mittagspause habe ich ein Treffen mit VertreterInnen des Plattdeutschen Rats. Wir sprechen unter anderem darüber, wie mehr Werbung für das Niederdeutsche gemacht werden könne.
Nachmittags halte ich noch eine Rede zum Thema Wegstreckenentschädigung für BeamtInnen. Auch hier fordere ich mehr Engagement der Landesregierung.
Abends ist Weihnachtsfeier der Fraktion.

Donnerstag, 15. Dezember:

Ich wache im Winterwunderland auf. Über Nacht hat es in Kiel geschneit, und auch tagsüber wirbeln die Flocken vom Himmel.
Ich eröffne die Sitzung im Präsidium. Heute Vormittag geht es um den Windkraftausbau, die Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China, und dann gibt es noch reichlich Streit ums Kita-Gesetz.
Später halte ich meine Rede zur Erbschaftssteuer. In Deutschland werden jährlich 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Der Staat, also wir alle, profitiert davon nur mit etwa 11 Milliarden Euro. Das ist nicht allzu viel. Wenn ich mal vom höheren Betrag ausgehe, sind das nicht einmal drei Prozent Steuern. Das liegt unter anderem daran, dass viele ErbInnen keine Steuer zahlen müssen, weil Erbschaften bis zu 500.000 Euro bei Ehegatten und 400.000 Euro je Kind steuerfrei bleiben – das ist auch gut so! Was darüber hinaus geht wird bei EhepartnerInnen und Kindern bis 75.000 Euro mit 7 Prozent versteuert. Der Steuersatz steigt dann an und liegt bei Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro dann bei 30 Prozent. Außerdem können diese Freibeträge alle zehn Jahre bei Schenkungen genutzt werden. Wohlhabende Eltern können also ihren Kindern alle zehn Jahre Vermögen im Wert von bis zu 400.000 Euro übertragen. Das hat dann die Folge, dass die Erbmasse – und damit die Erbschaftsteuer – deutlich geringer ausfällt.
Warum nun also eine Debatte über eine Anpassung der Freibeträge? Anlass dafür ist das Urteil des BVerfG zur Bewertung von Immobilien, dem wir auch die Neubewertung aller Grundstücke für Zwecke der Grundsteuer zu verdanken haben. Das Verfassungsgericht hat nämlich entschieden, dass bei Erbschaften ein realistischer Wert für Immobilien angelegt wird. Der Wert von Immobilien ist in vielen Lagen in den letzten Jahren stark gestiegen. Das Verfassungsgericht verlangt, dass Immobilien mit Blick auf ihre Bewertung nicht anders behandelt werden dürfen als etwa Aktiendepots. Das finde ich richtig.
In der Mittagpause tagt der Finanzausschuss.
Am Nachmittag gibt es Diskussionen um Wohnungsbau und Unterstützung von Mietern, um den Ausbau von Jugendberufsagenturen und die Frage, ob Informatik zum Pflichtfach werden soll.
Nach dem Plenum treffe ich die Frauen vom Verein „Frauen helfen Frauen Sandesneben und Umgebung e.V.“ Wir sprechen über mobile Frauenberatung und Angebote im ländlichen Raum – und wie sich dies finanzieren lässt.

Freitag, 16. Dezember:

Ich starte mit einem frauenpolitischen Frühstück beim SSW – fraktionsübergreifender Austausch zum Thema Gleichstellungsgesetz und Frauenhausfinanzierung.
Dann beschäftigt sich der Landtag mit den Klimaprotesten der „Letzten Generation“. Das ist brisant: Ein großes Polizeiaufgebot schützt den Landtag. Ich meine – und daher reichen wir auch einen eigenen Antrag ein, der leider abgelehnt wird: Berechtigte Kritik in einem Rechtsstaat bildet keine Rechtfertigung für strafbare Protestformen, die nicht durch die Grundrechte der Meinungs- oder Versammlungsfreiheit legitimiert werden können. Jedoch sind Terrorismusvergleiche unangemessen. Bei aller Kritik müssen wir noch eine Abstufung erkennen. Und die bestehenden Gesetze reichen aus.
Danach darf ich wieder präsidieren.
Später geht es während einer Debatte über den Landesnahverkehrsplan und das Deutschlandticket. Wie so häufig kommt von Schwarz-Grün nur „Wischi-Waschi“: Laut Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen wird das Deutschlandticket das Land Schleswig-Holstein 60 Millionen Euro pro Jahr kosten. Gleichzeitig macht er deutlich: „Wir dürfen die Infrastruktur nicht vergessen.“ Die Finanzierungsdiskussionen mit dem Bund seien „noch lange nicht beendet“. Welche Projekte die Landesregierung künftig priorisieren will, bleibt das Geheimnis des Wirtschaftsministers. Ich vermisse eine klare Aussage, WELCHE Infrastrukturprojekte denn vom Land endlich angefasst werden.
Nach der Mittagspause gibt es noch eine Debatte zum Staatsangehörigkeitsrecht. Da hat Schwarz-Grün eigentlich völlig entgegengesetzte Positionen. Trotzdem wird gegenseitig Beifall geklatscht.
Ich fahre danach zurück nach Elmshorn. Hier geht es weiter zum traditionellen Grünkohlessen unseres SPD-Ortsvereins. Gekommen ist unsere Landesvorsitzende Serpil Midyatli, die die Ehrungen vornimmt. Wir ehren unter anderem meine Vorgängerin Sigried Tenor-Alschausky, Arne Klaus und Dörte Köhne-Seiffert.

Sonnabend / Sonntag, 17./18. Dezember:

Am Wochenende genieße ich viele schöne private Termine, wie unter anderem das Weihnachtsoratorium in der St. Nikolai-Kirche am Sonnabend. Am Sonntag holen wir unseren Tannenbaum.