Finanzausschuss lehnt Beschluss des Haushaltsplans wegen zahlreicher offener Fragen ab

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses blieben doch einige Fragen zum Haushaltsplan offen. Zudem war der Stellenplan und seine Auswirkungen auf den Doppelhaushalt noch nicht durch den Hauptausschuss beschlossen worden. Daher entschied sich der Finanzausschuss den Beschluss hierüber zu vertagen.


Eigentlich sollte der 2. Entwurf des Quickborner Haushaltsplans für die Jahre  2023 und 2024 am Dienstagabend abschließend im Finanzausschuss beraten und, mit einer positiven Empfehlung an die Quickborner Ratsversammlung, beschlossen werden. Es kam anders! Aufgrund zahlreicher offener Fragen, Klärungen und die noch nicht abgeschlossene Diskussion zum Stellenplan, lehnt der Finanzausschuss eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Nach Ansicht von SPD und CDU hat der Stellenplan, mit einer Ausweitung um 23 Stellen, so weitreichende finanzielle Auswirkungen, dass man zurzeit nicht über den Haushaltsentwurf entscheiden kann.

Vor dem Hintergrund von zusätzlichen Stellen im Entwurf des Stellenplanes, mit den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen, machten Vertreter beider Parteien in der Diskussion deutlich, dass ohne eine Beratung, Klärung und Beschlussfassung zu den zahlreichen offenen Fragen zum Stellenplan im zuständigen Hauptausschuss, weder die SPD noch die CDU dem Haushalt zustimmen können.

Den Argumenten von SPD und CDU konnte sich am Ende der Diskussion kein Ausschussmitglied entziehen, so dass ein Beschluss zum Haushalt 2023/2024 in dieser Ausschusssitzung abgelehnt wurde.

Da es hier um sehr viel Geld und ggf. um eine Verbesserung des erheblichen Haushaltsdefinites geht, beschloss der Finanzausschuss, einen Haushalt 2023/2024 erst nach Abschluss der Beratungen zum Stellenplan im Hauptausschuss und den dann absehbaren finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushalt, abschließend zu diskutieren und zu beschließen.

Diese Entscheidung des Finanzausschusses hat Auswirkungen auf die Beschlussfassung in der Ratsversammlung. Voraussichtlich kann über den Quickborner Haushalt 2023/2024 erst in der Februar-Sitzung der Quickborner Ratsversammlung entschieden werden.