Seit einiger Zeit erreichen uns von Bürger:innen Anfragen, wie denn der Stand der Dinge in Sachen „Neubau der Quickborner Polizeistation“ ist? Nach einem Artikel im Hamburger Abendblatt zur Polizeistation Quickborn am Freitag, stehen die Telefone praktisch nicht mehr still. Aber wir, die Kommunalpolitiker:innen in der Ratsversammlung und in den Fachausschüssen, können und dürfen dazu nichts sagen. Der Bürgermeister Beckmann (FDP) hat der Quickborner Politik praktisch und in geschickter Weise einen Maulkorb verpasst, indem er alle Informationen zur Polizeistation in nichtöffentlicher Unterrichtung berichtet hat. Damit unterliegen die Quickborner Kommunalpolitiker:innen in der Sache der Schweigepflicht. Ein Verstoß gegen diese Schweigepflicht kann für jeden Einzelnen strafrechtliche Konsequenzen haben.

Wir bitten daher um Verständnis, dass die Kommunalpolitiker der SPD Quickborn zurzeit keinen Kommentar in Sachen Polizeistation und zu dem diesbezüglichen Artikel im Hamburger Abendblatt abgeben dürfen.

Die SPD hat die Art der Kommunikation des Bürgermeisters bereits vor der Veröffentlichung im Hamburger Abendblatt kritisiert und um eine öffentliche Mitteilung zum Stand der Polizeistation gebeten. Diese soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen erfolgen.

Die SPD Quickborn ist der Meinung, dass die Quickborner Bürger:innen haben ein Recht auf umfassende Information in dieser Sache sowie Einordnung durch die politischen Parteien haben und die Quickborner Kommunalpolitik ein Recht auf eine öffentliche Diskussion.

Wir werden in Zukunft verstärkt darauf achten, dass es zu keiner Hinterzimmerpolitik des Bürgermeisters Thomas Beckmann (FDP) kommt.