Das hat vor allem den Grund, dass die Schwarz-Grün-Gelbe Landesregierung – die Jamaika-Koalition – aus der vergangenen Legislaturperiode den Menschen und Gemeinden im Land einen unmöglichen Zustand hinterlassen hat. Denn: Bisher haben knapp neun von zehn Gemeinden in Schleswig-Holstein die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In den anderen Gemeinden werden sie noch erhoben. Allein dies ist eine kuriose Situation. Trotz großer Versprechen der Landesregierung hat es nicht zur Abschaffung der Beiträge gereicht, von einem fairen finanziellen Ausgleich für die Kommunen gar nicht zu reden. Das Einzige, was Jamaika tatsächlich abgeschafft hat, war die Beitragserhebungspflicht. Dazu gibt es aber keinen Ausgleich. Das Bemühen, Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie auch tatsächlich in der Lage sind, auf die Erhebung zu verzichten, kam nicht über wortgewaltige Debatten hinaus. Außerdem kann die Landesregierung den Menschen nicht erklären, dass sie teilweise tausende Euro für die Sanierung von Straßen zahlen müssen, während dies im Nachbarort und manchmal sogar auf der anderen Straßenseite nicht der Fall ist.

Das ist ungerecht! Damit wird unser Land gespalten.

Fakt ist und bleibt: Eine echte Wahlmöglichkeit hatten und haben nur die Kommunen, die ohnehin über eine gute Finanzausstattung verfügen. Finanzschwächere Kommunen waren und sind wohl auch künftig gezwungen, ihre EinwohnerInnen durch Straßenausbaubeiträge zu belasten. Das war und ist politische Zechprellerei und wird dazu führen, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter öffnet.

Die Einnahmeausfälle werden auch nicht durch die 68 Millionen Euro im Finanzausgleichsgesetz aufgefangen. Sehr klar wird das übrigens in der Stellungnahme der Kommunalen Landesverbände formuliert. Dort heißt es: „Das Land ist aufgefordert, zeitgleich mit dem gesetzlichen Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, ausfallende Straßenausbaubeiträge durch eine aufgestockte Zuweisung für Straßenbau und weitere Infrastrukturlasten vollständig zu kompensieren.“
Aber wo ist sie denn nun – die Kompensation? Die bleibt die Landesregierung den Gemeinden schuldig.

Ich fordere daher: Die Straßenausbaubeiträge sollen für alle abgeschafft werden. Damit wird die Ungerechtigkeit beendet, dass die Frage, ob Tausende Euro an Anliegerbeiträgen bezahlen werden müssen, von der Postleitzahl abhängt. Das spart im Übrigen auch viel Bürokratie und Kosten von Rechtsstreitigkeiten!