Zum heute vorgestellten „10-Punkte-Papier – Schlussfolgerungen nach dem tödlichen Angriff im RE70“ erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion für die innere Sicherheit, Niclas Dürbrook:
„Die schreckliche Tat von Brokstedt hat uns alle geschockt. Ich verstehe den Wunsch der Koalitionspartner, möglichst schnell politische Forderungen zu präsentieren. Wie die Kontroverse der letzten Tage zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zeigt, ist beim Hintergrund des möglichen Behördenversagens noch immer eine Menge Aufklärungsbedarf. Mir persönlich sind auch die Umstände der Entlassung aus der Hamburger U-Haft weiterhin weitgehend unklar, weil die Akten dazu in Schleswig-Holstein noch nicht vorliegen. Vor allem aber bleibt bis jetzt völlig offen, an welcher Stelle die Kausalkette, die zu dieser schrecklichen Tat geführt hat, hätte durchbrochen werden können. Insgesamt ist daher mein Eindruck, dass dem 10-Punkte-Papier etwas mehr Bedenkzeit gut getan hätte.
Schaut man sich die Punkte näher an, sind ein guter Teil der Forderungen Allgemeinplätze. Natürlich braucht es zum Beispiel eine bessere Ausstattung in Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Asylangelegenheiten vor Schleswig-Holsteins Verwaltungsgerichten beträgt laut Sozialministerin 19 Monate. In Anbetracht dessen erwarte ich von Regierungsfraktionen mehr als nur eine Beschreibung des Problems.
Seit der Tat erreichen mich viele besorgte Rückfragen zur Sicherheit im ÖPNV. Mit Blick auf dieses Thema wiederholen die Koalitionspartner heute noch einmal die Punkte, die von der Innenministerin bereits am Mittwoch vorgetragen wurden. Diese Forderungen sind unabhängig von der aktuellen Tat richtig. Ich erwarte daher, dass die Ankündigungen auch bei der Nachschiebeliste zum Landeshaushalt Berücksichtigung finden, zum Beispiel in Form eines Investitionsprogramms für Sicherheit an Bahnhöfen und Zügen.“
