Meine Wochennotizen

Woche 7 – 2023 | 13. – 19. Februar

Heute starten wir mit einer kleinen Einführung zu den Haushaltsberatungen, mit denen ich in dieser Woche beschäftigt war. Das ist sehr wichtig, weil dabei ganz entscheidend die Weichen dafür gestellt werden, wie in den kommenden Jahren Politik gemacht wird.

Zunächst ermitteln die Ministerien den Bedarf an Personal und Sachmitteln und melden diese Daten ans Finanzministerium. Daraufhin stellt das Finanzministerium den Haushaltsplan zusammen, ermittelt, ob und wie alles bezahlt werden kann, zum Beispiel aus:

Steuern und Gebühren
Zuweisungen von Bund und EU
Entnahmen aus Rücklagen und Sondervermögen
Kreditaufnahme / Schulden.

Dann ergeht ein Beschluss des Haushalts-Plan-Entwurfs durch das Kabinett. Auch dabei müssen Formalien eingehalten werden.

Der Landtag befasst sich mit dem Haushaltsplan erstmal im Plenum (Erste Lesung). Danach wird im Finanzausschuss darüber beraten. Die Fraktionen können Fragen zu den einzelnen Punkten stellen. Dazu muss die Regierung innerhalb einer festgesetzten Frist antworten. Darüber wird im Finanzausschuss ausführlich beraten. Es gibt Nachfragen zu den Antworten.

Parallel gibt es noch Änderungen von der Regierung, denn zwischen der ersten Haushaltsplanung und dem endgültigen Beschluss liegen mehrere Monate. Das ist dann die so genannte Nachschiebeliste.

Zeitgleich erarbeiten die Fraktionen eigene politische Schwerpunkte zum Haushalt – von uns Sozialdemokraten kommt beispielsweise ein Antrag für kostenloses Mittagessen in den Kitas.

Anfang März werden diese Anträge nochmal im Finanzausschuss beraten. Ende März wird abgestimmt erfolgt dann der endgültige Beschluss im Plenum (Zweite Lesung).

Hört sich einfach an? Dazwischen liegen viele Stunden Lesezeit, Sitzungen, Vor- und Nachbesprechungen, Anträge und viele Zahlen.

Montag, 13. Februar:

Heute starten die Haushaltsberatungen, zunächst mit dem Haushalt von Finanzministerin Monika Heinold. In den Finanzämtern sind viele Stellen nicht besetzt – aber eine Lösung gibt es heute nicht.
Im Anschluss fällt beim Haushalt des Innenministeriums auf, dass es immer noch nicht ausreichend Stellen und Mittel für Katastrophenschutz und Wasserrettung gibt. Das werden wir beantragen!
Später stellen wir beim Gesundheitsressort fest, dass die Krankenhausfinanzierung nach wie vor völlig ungeklärt ist. Die Regierung verweist hierbei cool auf die Bundesregierung und will abwarten, bis die große Krankenhausreform durch ist. Das heißt dann für uns vor Ort: Die Mittel für Zentralklinikum Pinneberg sind noch nicht mal in der Planung!
Abends ist Fraktionssitzung in Elmshorn.

Dienstag, 14. Februar:

Heute tagen die Fraktionsgremien in Kiel.
Ich berichte von den gestrigen Sitzungen. Außerdem bereiten wir die Landtagssitzung in der kommenden Woche vor.

Mittwoch, 15. Februar:

Ich fahre früh nach Kiel zur Sitzung des Ältestenrates. Hier besprechen wir die Tagesordnung der Landtagssitzung.
Dann geht es weiter mit Haushalts-Beratungen:
Heute ist der Haushalt der Staatskanzlei dran. Außerdem geht um Digitalisierung. Da macht Minister Schrödter große Versprechungen. Wir werden sehen, was davon wirklich passiert.
Nachmittags sind die Haushalte von Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium dran. Ich nutze die Gelegenheit, um nach Unterstützung für die Horster Meierei zu fragen.

Donnerstag, 16. Februar:

Heute sind die Haushalte von Bildungsministerium und Sozialministerium dran.

Freitag, 17. Februar:

Ich fahre gemütlich mit der Bahn nach Kiel zu einem Workshop beim Landesverband.
Abends ist Treffen vom Kreis Pinneberger Kulturforum. Wir sprechen unter anderem über Perspektiven für die Stiftung Landdrostei mit neuen Ideen und mehr Platz im Alten Zollamt. Gast hierzu ist Stefanie Fricke, die künstlerische Leiterin der Stiftung Landdrostei ist und die uns über Ideen für die neuen Räumlichkeiten im Alten Zollamt, vis a vis der Drostei informiert.

Sonnabend, 18. Februar:

Im strömenden Regen fahre ich zum Frisör. Dann ist Kulturpreisverleihung in Elmshorn. Später geht es gleich weiter zur Kreisjugendfeuerwehrversammlung nach Tornesch-Ahrenlohe.
Und abends bin ich beim 50. Geburtstag der Ortsgruppe vom Amnesty International in Elmshorn. Auf dem Programm steht ein schönes Konzert im Haus 13 mit Anna Haentjens. Außerdem gibt es einen Vortrag zur Lage im Iran.