Meine Wochennotizen

Woche 11 – 2023 | 13. – 19. März

Montag, 13. März:

Die Woche beginnt bedrückend: Ich nehme an der Sitzung des Anstaltsbeirats der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt teil.
Später geht es zurück nach Elmshorn. Ich muss zum Wahlamt und Wahlvorschläge einreichen. Zuhause erledige ich Büroarbeit.
Meine Mitarbeiterin nimmt in Kiel an einem Treffen der Wahlkreismitarbeitenden teil.
Abends tagt der Elmshorner Fraktionsvorstand im Rathaus.

Dienstag, 14. März:

Die Fraktionsgremien tagen in Kiel. Wir bereiten wieder die Landtagsdebatten vor. Es geht darum, welche Themen wir in den Mittelpunkt stellen. Wichtigster Punkt wird erneut der Haushalt sein.
Abends ist noch Ortsvorstandssitzung in Elmshorn.

Mittwoch, 15. März:

Und wieder eine Märzwinter-Überraschung: Es hat geschneit. Ich guck mit das Winterwunderland im Garten mit einem Kaffee erst einmal in Ruhe an. Dann muss ich nach Kiel fahren. Hier tagt der Ältestenrat. Bis alles geklärt ist, wird es Mittag.
Nach dem Mittagessen mit den ReferentInnen treffe ich letzte Absprachen für die Sitzung des Finanzausschusses morgen. Da wird der Haushalt beschlossen!
Ich bin überrascht von einem Vorschlag der Koalition zum Haushalt des Landtages, der bislang noch nicht besprochen wurde. Die wollen einen Klimabeirat gründen, der das Parlament beraten soll. Eigentlich ist es üblich, Änderungen am Haushalt mit allen Fraktionen zu besprechen. Von diesem Prinzip ist Schwarz-Grün abgewichen. Wären wir gefragt worden, hätten wir frühzeitig signalisiert, dass wir einen Klimabeirat angesiedelt beim Landtag ablehnen. Laut Koalitionsvertrag soll der Klimabeirat die „Koalition auf dem Weg Richtung Klimaneutralität“ beraten. Der Landtag ist unser gemeinsames Parlament und ein Ort der Debatte. Es ist nicht seine Aufgabe, einzelne Fraktionen oder gar die Regierung in politischen Fragen zu beraten. Wir brauchen eine ernsthafte Debatte darüber, wie wir den Klimawandel aufhalten und unsere Klimaziele erreichen. Aber dafür braucht es keine Expertenräte, sondern ein engagiertes und selbstbewusstes Parlament, das die Herausforderung annimmt.
Am Nachmittag tagt auch der Innenausschuss. Schwarz-grün demontiert die Bürgerbeteiligung in Schleswig-Holstein. Offenbar regiert da die Angst vor dem Bürgerwillen! Ich finde es gefährlich, die Rechte von Bürgern beschneiden zu wollen. Sie gehören in einer Demokratie dazu. Und: Die Grünen hatten die jetzt wieder gestrichenen Regelungen in der Küstenkoalition noch bedingungslos verteidigt, auf ihren Vorschlag gingen viele Punkte zurück. Tja, daran will man sich wohl leider nicht erinnern.
Am frühen Abend fahre ich nach Neumünster. Traditionell feiert die Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein am heutigen Tag den Geburtstag ihrer Gründerin Marie Juchacz mit einem Empfang. Da treffe ich viele Bekannte. Thema in diesem Jahr: Armut in Schleswig-Holstein. Gastrednerin ist Laura Pooth vom DGB. Sie macht deutlich, wie Verbesserungen möglich wären: Kindergrundsicherung, Tariftreuegesetz, Wohnrumschutzgesetz, Landeswohnungsbaugesellschaft…
Und vor diesem Hintergrund ist es erst recht eine Frechheit von Grünen-Ministerin Aminata Touré, unseren Vorschlag zum kostenfreien Kita-Essen eiskalt abzuledern.

Donnerstag, 16. März:

Ich fahre mit dem Zug nach Kiel. Das ist wieder mühsam… Glücklicherweise komme ich aber noch pünktlich zur Finanzausschuss-Sitzung. Hier gibt es heute die Schlussabstimmung zum Haushalt. Leider werden, wie immer, alle Anträge der Opposition abgelehnt. Auch wir lehnen die Anträge der Regierung ab.
Am Nachmittag nehme ich an einem Treffen der AG 60plus in Pinneberg teil. Thema dort: moderne Mobilität. Ich berichte über den Gleisausbau, bei dem sich leider nicht sehr viel tut.
Abends ist ein schönes Geburtstagsessen mit Freunden.

Freitag, 17. März:

Ein Betriebsbesuch bei der Meierei in Horst steht an. Geschäftsführer und Landwirt Hans Möller erklärt, wie die leckeren Milchprodukte entstehen. Hier werden jährlich fünf Millionen Liter Milch von den 18 Mitarbeitenden verarbeitet. Die Milch kommt von Landwirten aus Schleswig-Holstein, die besondere Qualitätskriterien erfüllen müssen.
Leider war die Meierei wirtschaftlich in Schieflage geraten, konnte aber kürzlich mit viel Eigeninitiative dank Spenden und neuer Genossenschaftler, die Anteile erwarben, die Abwicklung erfolgreich abwenden. Die Leitung denkt nun über neue Wege nach. Etwa, wie man Energie für den Betrieb selbst erzeugen kann. Dazu gibt es schon einen Vorschlag von Studierenden der Universität Flensburg. Beim Gärungsprozess der Molke könnte Energie gewonnen werden. Entsprechende Pläne liegen schon vor. Nur bauen müsste diesen „Molke-Reaktor“ jemand.
Außerdem wünschen sich die Meierei-Betreiber, dass das Land ihre Produkte für ihre Liegenschaften bestellt. Zum Beispiel für die Mensa der Uni Kiel. Denn schließlich geht es ja darum, Regionalität und kurze Wege zu fördern. Dafür will ich mich gerne einsetzen!
Nachmittags ist Kassenprüfung beim Stadtteilverein Hainholz.