Nachfolgend findet ihr die Redebeiträge von Ratsherr und Finanzausschuss-Mitglied Dirk Rust sowie der Fraktionsvorsitzenden Astrid Huemke in gekürzte Fassung:
„vor über drei Jahren wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bekannt. Vor zwei Jahren haben wir über den Haushalt noch online debattiert und beschlossen. Jetzt enden demnächst die letzten Einschränkungen, die die Menschen zum größten Teil mitgemacht haben. Das ist erfreulich.
Doch wer dachte, zu einer gewissen Normalität zurückzukehren, sah sich vor etwas mehr als einem Jahr schwer getäuscht. Krieg in der Ukraine, Krieg in Europa. Nicht die erste gewaltsame Auseinandersetzung seit dem 2. Weltkrieg auf unserem Kontinent, aber eine Auseinandersetzung mit verheerenden Folgen für die ganze Welt.
- Weitere Millionen Menschen auf der Flucht
- Gestörte oder sogar unterbrochene Lieferketten
- stark steigende Preise, vor allem bei Energie und Lebensmitteln.
Das reißt nicht nur Löcher in Privathaushalte. Auch der Haushalt der Stadt Quickborn ist hoch defizitär. Dass wir hier zwar in „guter Gesellschaft“ mit vielen anderen Kommunen in Schleswig-Holstein und auch bundesweit sind, macht uns als SPD nicht zufrieden.
Wir schaffen es nicht mal, trotz deutlich steigender Erträge -8 Mio. Euro mehr- einen ausgeglichenen Saldo aus der lfd. Verwaltungstätigkeit zu erzielen. Das heißt, wir können nicht mal den laufenden Betrieb bezahlen ohne Schulden zu machen.
Das wiederum bedeutet, dass wir noch mehr als wir es bisher getan haben, gemeinsam das Wünschenswerte und Notwendige mit dem Machbaren abwägen müssen. Leider haben einzelne Parteien, jedenfalls im Finanzausschuss, die Arbeit hierzu eingestellt.
- keine Aufforderung mehr an den Bürgermeister, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen
- keine Anträge mehr zu möglichen Konsolidierungen
- nicht mal Teilnahme an unserer gemeinsamen Haushalts-Arbeitsgruppe, die wir übrigens nach den letzten Haushaltsberatungen auf dringende Bitte einer einzelnen Partei eingerichtet haben!
Ich sehe nicht, dass wir kurzfristig aus eigener Kraft das Haushalts-Minus ausgleichen können. Die schon erwähnten Preissteigerungen bei Energie, die laufenden Tarifverhandlungen sowie Aufgaben die von Land und Bund auf die Kommunen übertragen werden, haben die Aufwendungen geradezu explodieren lassen. Und wir haben keinen Einfluss darauf.
Trotzdem wird die SPD -mehrheitlich- dem Haushalt zustimmen. Wir haben zwar einige Bauchschmerzen damit, wir wollen aber in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, in der wir uns alle befinden, unbedingt vermeiden, dass ohne Haushalt gar keine Mittel fließen. Die Menschen in Quickborn müssen wissen, dass sie hier gut aufgehoben sind.
- Kita´s und Schulen sollen weiter saniert, erweitert und modern ausgestattet werden
- Schulsozialarbeit soll gesichert und gestärkt werden
- Anträge auf Sozialleistungen wie das Wohngeld müssen bearbeitet werden können
und
- Freiwillige Zuschüsse an Vereine und Verbände, also an das so wichtige Ehrenamt, werden nicht gekürzt
Kommunale Aufgaben dürfen nicht mit marktwirtschaftlichen Maßstäben gemessen werden. Gerade in der aktuellen Krise wollen wir, dass die Stadt hier weiter vorangeht und sich nicht zurückzieht. Sie muss gerade jetzt auch für alle Quickbornerinnen und Quickborner da sein, die diese Unterstützung brauchen.
Am Ende will ich noch einen kleinen Ausblick wagen. Im Mai werden in ganz Schleswig-Holstein neue Gemeindevertreterinnen und -vertreter gewählt. Und die Aufgaben werden sicherlich nicht kleiner werden.
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
- Weiterentwicklung des Rathauses und des Freibades
- Neuaufstellung des Sports in unserer Stadt
Um nur einige zu nennen.
Wer ab Sommer hier sitzen wird, ist noch unbekannt. Deshalb will ich die Gelegenheit heute auch dafür nutzen, um mich für die meistens gute und kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren zu bedanken. Auch bei der Verwaltung. Mit jeder Haushaltsberatung und jeder Haushaltsvorlage habe ich etwas dazugelernt.“
Dirk Rust, Mitglied des Finanzausschusses
„[…] am Ende stehen ein Haushalt und ein Stellenplan, dem angesichts seiner Dimensionen die FDP in den letzten Jahren wahrscheinlich nie zugestimmt hätte, und mit dem auch wir uns sehr schwer tun. Deswegen werden die Angehörigen der Fraktion heute frei über diese Entscheidung abstimmen. […]
In den letzten vier Jahren wurde die FDP nicht müde zu betonen, wie aufgeblasen die Verwaltung erscheine und wie wichtig es sei zu sparen. Zum letzten Doppelhaushalt wurde hier sogar ein Antrag gestellt, der u. a. die „Straffung der Verwaltung“ beinhaltete. […]
SPD, Grüne und CDU haben hier immer gemeinsam dagegen gehalten und für eine vernünftige, finanzielle Ausstattung des Haushaltes und der Verwaltung trotz aller damit verbundenen Herausforderungen gesorgt. […]“
Astird Huemke, Fraktionsvorsitzende
