Meine Wochennotizen

Woche 22 – 2023 | 29. Mai – 4. Juni

Montag, 29. Mai:

… bin ich leider noch krank

Dienstag, 30. Mai:

Heute ist eine Sondersitzung des Finanzausschusses mit Finanzministerin Monika Heinold zur Haushaltssperre. Wer nachlesen will: Es gibt ein Wortprotokoll.
Monika Heinold begründet ihre Entscheidung mit angeblichen finanziellen Engpässen: Das Finanzloch für 2023 durch sinkende Steuereinnahmen und erwartete tarifbedingte Kostensteigerungen beziffert sie mit 144 Millionen Euro. Durch eine Begrenzung der Personalbudgets sollen 50 Millionen eingespart werden, weitere 94 Millionen Euro unter anderem durch Kürzungen. Die Nettokreditaufnahme steigt 2023 zudem auf 429 Millionen Euro.
Ich meine: Die bekannten Fakten rechtfertigen den drastischen Schritt einer Haushaltssperre nicht. Im Gegenteil – das Vorgehen wirkt wie eine Überreaktion. Was verschweigt uns Finanzministerin Heinold?
Durch den Zeitpunkt der Bekanntgabe – zwei Tage nach der Kommunalwahl – müssen sich die Wählerinnen und Wähler getäuscht fühlen. Und: In der Woche vor der Wahl hat Ministerpräsident Günther noch zwei Milliarden für seine Kehrtwende bei den Wärmenetzen aus dem laufenden Haushalt versprochen.
Die Fragen müssen beantwortet werden und deshalb fordern wir Ministerpräsident Daniel Günther auf, uns und den Menschen im Land das genauer zu erklären.
Im Anschluss läuft dann die Sitzung des Ältestenrats zur Vorbereitung der Landtagssondersitzung.
Es geht gleich weiter in die Fraktionssitzung. Dort sprechen wir nochmal über unsere Fraktionsreise und bereiten die nächste Sitzung mit unseren Anträgen vor – zum Beispiel zum Förderprogramm Einbruchschutz. Wir betonen: Keine Kürzungen auf Kosten der Sicherheit.

Mittwoch, 31. Mai:

Gestern habe ich sehr spät Feierabend gemacht. Es ist daher gut, dass ich heute im Wahlkreis unterwegs bin und nicht ganz so lange zum Termin fahren muss: Bei der AWO Elmshorn steht eine Kassenprüfung an.
Danach ist Zeit für Büroarbeit, unter anderem bereite ich mich auf die morgige Finanzausschusssitzung vor.

Donnerstag, 1. Juni:

Ich muss früh aus dem Haus und fahre nach Kiel zum Landeshaus. Da startet gegen 9 Uhr die Sitzung des Finanzausschusses. Für mich im Mittelpunkt stehen Personalthemen. Denn nur eine gut aufgestellte Verwaltung kann effektiv arbeiten.
Dann gibt es eine Anhörung zum Thema automatische Inflationsanpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Dieser Antrag der FDP wird vom Bund der Steuerzahler und dem Unternehmensverband unterstützt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dagegen. Tatsächlich profitieren von dieser Entlastung insbesondere höhere Einkommen. Denn die Entlastung durch das Inflationsausgleichsgesetz in Euro und Cent fällt umso höher aus, je höher das zu versteuernde Einkommen ist. Erst mit Erreichen des so genannten Reichensteuersatzes nimmt die maximal mögliche Steuerentlastung nicht weiter zu. Im Umkehrschluss werden damit gerade die Haushalte vergleichsweise wenig entlastet, deren Einkommen ganz oder weit überwiegend für den unter hohem Inflationsdruck stehenden Konsum lebensnotwendiger Güter verausgabt werden und die kein oder nur ein geringes Sparvermögen bilden können. Demgegenüber sprechen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für einen Einkommensteuertarif aus, der geprägt ist von einer deutlichen Anhebung des Grundfreibetrages, einem durchgehend linear-progressiven Tarifverlauf und einem höheren Spitzen- und Reichensteuersatz, die aber – im Gegensatz zu heute – tatsächlich nur die Top-Einkommen zusätzlich belasten. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Gewerkschaften gegen die Fortführung einer verteilungspolitisch falschen Maßnahme aus.
Ich finde: von seiner Arbeit muss man leben können, deswegen muss der Grundfreibetrag, also das steuerfreie Einkommen, ausreichend hoch sein.
Nach der Sitzung führt der Finanzausschuss ein Gespräch mit Vertretern von Volks- und Raiffeisenbanken. Anschließend treffen wir in der Fraktion noch Absprachen für die Landtagssitzung, die morgen anberaumt ist.
Dann fahre ich mit dem Zug nach Schleswig zum Sommerempfang der Nordkirche im Dom.

Freitag, 2. Juni:

Ich fahre wieder früh los. In Kiel wartet viel Arbeit. Erstmal wird digital getagt mit meinen Abgeordnetenkollegen Thomas Hölck, unserem Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner und mit Hans Peter Stahl, dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion.
Danach bereite ich meinen Redebeitrag für die Landtagssitzung vor. Wir berichten ausführlich in unseren Reden über die Unfähigkeit des aktuellen Haushaltsskandals aus dem Heinold-Ministerium: Die Haushaltssperre war nicht das richtige Instrument zur richtigen Zeit, wie Finanzministerin Monika Heinold behauptet. Es war das falsche Instrument zur falschen Zeit. Uns ist in den vergangenen Wochen eine besorgniserregende Mischung aus Angst, Wut und Unverständnis über diese Aktion begegnet. Überall im Land hat die Haushaltsperre Chaos hinterlassen. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Landesregierung hat gelitten!
Ich fand den Bericht von Monika Heinold im Finanzausschuss verstörend. Sie hatte berichtet, dass sie schon länger über eine Haushaltssperre nachgedacht hatte. Dann hat sie wenige Tage vor der Kommunalwahl die Daten der Steuerschätzung bekommen. Mit diesen Zahlen ist sie – in ihren eigenen Worten – dann „ins Wochenende gegangen“. Am Montag hat sie dem Ministerpräsidenten dann in einem Gespräch gesagt, dass es eine Haushaltssperre verhängt werden müsse. Das hat sie ihm buchstäblich gesagt, weil es gar keine schriftliche Unterlage gab! Keinen Vermerk, der Vor- und Nachteile abwägt. Keine strukturierte Vorbereitung durch die Fachleute des Finanzministeriums und der Staatskanzlei, die eine abgewogene Entscheidungsfindung ermöglicht hätte. Der Ministerpräsident hat zugestimmt. Auf Zuruf. Und dann am Dienstag – wohlgemerkt wieder ohne schriftliche Vorlage oder Vorab-Info an die Ministerinnen und Minister – wurde auf Basis eines mündlichen Vortrags die Sperre beschlossen. Ohne, dass die anwesenden MinisterInnen die realen Auswirkungen für ihre Ressorts wirklich absehen konnten. Es gab keine Vorbereitung der Haushälter aus den Ministerien. Die hätten ja gesagt, was das für ein Chaos verursachen würde! Und dass die Sperre unverhältnismäßig ist. Es gab keinen Notfallplan für die Zahlstellen, keine Verfahrensanweisungen für zugesagte Auszahlungen. Nichts. Das war fahrlässig. Und das gilt für alle auf der Regierungsbank – es war fahrlässig von allen. Sie haben diese Entscheidung im Kabinett ohne sorgfältige Abwägung und Risikoanalyse mitgetragen. Sie tragen die Verantwortung für ihre Häuser! Sie haben viele Menschen darunter leiden lassen, dass Finanzpolitik auf Zuruf gemacht wird.
Hört sich unglaublich an? Ist aber wirklich so passiert. Ein ungeheuerlicher Skandal!
Und der Ministerpräsident? Anstatt Verantwortung zu übernehmen, beschimpft er per Interview die SPD. Wohlgemerkt, nur die SPD. SSW und FDP extra ausgenommen. Jetzt ist die spannende Frage: Warum hat sich der Ministerpräsident für die falsche Haushaltssperre entschieden? War es einfach nur eine unüberlegte Kurzschlussreaktion? Ich hoffe wirklich, dass das nicht der Fall ist. Vielleicht wollte er einfach nur ein Zeichen setzen? Einmal „Wolf“ schreien, damit die Schäfchen wieder gehorchen. Das wäre dann ordentlich schief gegangen. Oder er sehnt sich einfach zurück nach der guten alten Zeit, in der er Politik auf eine „wir müssen den Gürtel enger schnallen“ – Rhetorik reduzieren konnte. Aber eine Rückkehr in die Zeiten der Konsolidierungspfade, der Sparhaushalte, einer Allmacht des Stabilitätsrats wird es nicht geben. Es darf sie nicht geben.