Die Umsetzung politischer Projekte ist aktuell keine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens!

Beate Raudies: Mit ihrem Haushaltsentwurf zeigt die schwarz-grüne Koalition alles andere als die Innovation, die sie verspricht.

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Bei Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ist die Lösung nicht so groß wie das Problem!

Niclas Dürbrook: Wer genug Geld für ein komplettes zusätzliches Ministerium und eine ganze Reihe neuer Staatssekretäre hat, der hätte auch hier mehr liefern müssen.

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SPD Quickborn stimmt Doppelhaushalt zähneknirschend zu

In der letzten Ratsversammlung wurde der Haushalts- und der Stellenplan für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Die SPD Quickborn hat zwar zugestimmt, aber ohne Freude. In diesem Artikel findet ihr unsere Redebeiträge mit denen wir unsere Standpunkte begründen.

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Haushalt 2023: Die Lösungen sind nicht so groß wie das Problem!

Thomas Losse-Müller: Nicht nur die Aktuelle Stunde hat verdeutlicht, dass wir wieder zu mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückkehren müssen. Das haben auch die letzten Wochen Beratung zum Haushalt gezeigt: In der Haushaltsdebatte im Januar habe ich bereits bemerkt, dass mich Ihre Politik an einen Bauunternehmer erinnert.

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Der Landtag ist ein Ort der Debatte und hat nicht die Aufgabe, einzelne Fraktionen oder die Regierung in politischen Fragen zu beraten

Thomas Losse-Müller: Es war üblich, Änderungen am Haushalt des Landtages mit allen Fraktionen zu besprechen.

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Günther muss Verantwortung für die desaströse Situation der Imland-Klinik übernehmen

Thomas Losse-Müller: Die schwierige Situation der Imland-Klinik steht symbolisch für das Scheitern des Politikmodells von Daniel Günther.

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Schwerpunkte der SPD in den Haushaltsberatungen

Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren.

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Die SPD setzt auf einen Haushalt mit Lösungen, die so groß wie die Probleme sind

Thomas Losse-Müller: "Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren."

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Die Nachschiebeliste ist zum PR-Instrument der Regierung verkommen

Thomas Losse-Müller: Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat sich Schwarz-Grün ein gutes Stück entfernt. Mit zahlreichen versteckten Sparkassen und Sondervermögen jongliert die Finanzministerin nach ihrem Belieben. Auch die Nachschiebeliste zeigt mangelnden Respekt gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber.

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Noch ist die Lösung nicht so groß wie das Problem

Martin Habersaat: Vor diesem Hintergrund muss man konstatieren: Das erste von drei Paketen, die Ministerin Prien vorlegt, ist noch nicht so groß wie das Problem

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Der Haushaltsabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid!

Beate Raudies: Wenn dann die Finanzministerin im Januar plötzlich  1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für 2022 aus dem Hut zaubert, müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Budget getäuscht hat oder ob die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Umfang der Einnahmen hatte.

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Der Haushaltsabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid

Beate Raudies: Wenn Heinold plötzlich 1,3 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen aus dem Hut zaubert, müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Staatsbudget getäuscht hat oder die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Ausmaß der eigenen Einnahmen hatte.

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Finanzausschuss lehnt Beschluss des Haushaltsplans wegen zahlreicher offener Fragen ab

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses blieben doch einige Fragen zum Haushaltsplan offen. Zudem war der Stellenplan und seine Auswirkungen auf den Doppelhaushalt noch nicht durch den Hauptausschuss beschlossen worden. Daher entschied sich der Finanzausschuss den Beschluss hierüber zu vertagen.

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